Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle Kunden der PICOBELLO SAUBER im Rahmen der erbrachten Dienst- und Reinigungsleistungen mit Bezug auf Bekleidung, Kleidungsstücke und andere Textilien (das „Reinigungsgut“), unabhängig davon, ob die Parteien eines Reinigungsvertrages ausdrücklich auf die AGB Bezug nehmen.

1.2 PICOBELLO SAUBER weist andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zurück; deren Anwendung wird ausgeschlossen. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden stellen keine Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch PICOBELLO SAUBER dar. Die AGB gelten an Stelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in von dem Kunden vorgelegten Unterlagen enthalten oder genannt sind. Abweichungen von den AGB sind für PICOBELLO SAUBER nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.

2. REINIGUNGSLEISTUNGEN

2.1 PICOBELLO SAUBER reinigt das Textilreinigungsgut sachgemäß und schonend.

2.2 Mängel am eingelieferten Reinigungsgut: Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z. B. versteckte Mängel, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, dass nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

2.3 Unsere Reinigungsmaschinen sind während des Reinigungsprozesses aus umwelttechnischen Gründen nicht zugänglich. Das Reinigungsergebnis und der Warenausfall hängen von den Eigenschaften des Reinigungsgutes sowie den zu entfernenden Flecken und dem zu entfernenden Schmutz sowie den für die Reinigung zur Verfügung stehenden Reinigungsmitteln ab. PICOBELLO SAUBER übernimmt daher keine Gewährleistung für ein bestimmtes Reinigungsergebnis.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Der Preis für die Reinigung ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Reinigungsgutes in der PICOBELLO SAUBER Preisliste genannte Preis. Sofern einzelne Artikel nicht in der Preisliste aufgeführt sind, werden die Preise nach Aufwand berechnet.

3.2 Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse bei der Annahme. Im Onlineshop erfolgt die Zahlung per PayPal oder wunschgemäß per Rechnung. Die Rechnung liegt dem Reinigungsgut bei Auslieferung bei. Rechnungen sind mit Erhalt sofort fällig. Bei Verzug behält sich PICOBELLO SAUBER vor, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu erheben.

3.3 Der Kunde ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von PICOBELLO SAUBER ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

4. VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertrag über die Reinigung wird dadurch geschlossen, dass PICOBELLO SAUBER die Waren zur Reinigung gemäß Ziffer 5 annimmt.

5. ANNAHME DER TEXTILIEN

5.1 PICOBELLO SAUBER ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen. PICOBELLO SAUBER kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es für PICOBELLO SAUBER offensichtlich erscheint, dass die von PICOBELLO SAUBER verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet oder unzumutbar sind. Soweit PICOBELLO SAUBER die Reinigung des Reinigungsguts ablehnt, hat PICOBELLO SAUBER das Reinigungsgut unverzüglich an den Kunden zurückzugeben. PICOBELLO SAUBER kann die Waren ebenfalls ablehnen, wenn der Reinigungsauftrag unfrei an PICOBELLO SAUBER gesendet wurde.

5.2 Sobald PICOBELLO SAUBER das Reinigungsgut nicht gem. Ziffer 5.1 abgelehnt hat, gilt es als angenommen.

5.3 Unabhängig von den Angaben des Kunden auf dem Reinigungsauftrag sind für die Festsetzung des Reinigungspreises und die Abwicklung des Reinigungsauftrages allein die Feststellungen von PICOBELLO SAUBER hinsichtlich Art, Umfang und Qualität des Reinigungsgutes maßgeblich. Sofern PICOBELLO SAUBER Abweichungen in Art, Umfang oder Qualität zwischen erhaltener Ware und Reinigungsauftrag feststellt, wird PICOBELLO SAUBER den Kunden informieren.

6. PFLICHTEN VON PICOBELLO SAUBER

6.1 PICOBELLO SAUBER verpflichtet sich, für das Textilreinigungsgut die passende Reinigungsmethode sowie die passende Finish/Bügelmethode auszuwählen. PICOBELLO SAUBER kann sich bei der Auswahl der Reinigungs- und Bügelmethoden auf den Pflegehinweis verlassen, der sich auf den an dem Reinigungsgut angebrachten Etiketten befindet, außer der Kunde gibt der PICOBELLO SAUBER anderslautende Anweisungen.

7. PFLICHTEN VON KUNDEN

7.1 Der Kunde hat PICOBELLO SAUBER bei Annahme des Reinigungsguts durch PICOBELLO SAUBER auf die Beschaffenheit und das Material des Reinigungsgutes sowie sonstige Besonderheiten, die bei der Reinigung des Reinigungsguts zu beachten sind (z.B. Schmutz, Schäden, bestimmte Fleckenstellen etc.), hinzuweisen.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, PICOBELLO SAUBER über den Wert des Reinigungsguts zu informieren, soweit dieser € 1.000,00 überschreitet. Der Kunde kann das Reinigungsgut gegen Mängel und Schäden während der Reinigung versichern.

Die Versicherungsbedingungen können bei PICOBELLO SAUBER erfragt werden. PICOBELLO SAUBER handelt dabei nicht als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter.

7.3 Der Kunde hat sämtliche Gegenstände und Objekte vor der Annahme durch PICOBELLO SAUBER aus dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände sowie Papier. Bei allen Arten von Plüsch- Kuscheltieren und Puppen, welche mit Batterie, Motor oder elektrischen sowie mechanischen Einheiten versehen sind, hat der Kunde dafür zu sorgen, diese vor der Reinigung / Wäsche zu entfernen. Stoffe Nähte und Materialien, welche durch das Entfernen der elektrischen oder mechanischen Einheiten beschädigt wurden, sind für die bevorstehende Reinigung / Wäsche wieder ordnungsgemäß zu schließen.

8. RÜCKGABE

8.1 Die Bearbeitungsdauer des Reinigungsauftrages richtet sich nach der längsten im Auftrag enthaltenen Bearbeitungsdauer. Sämtliche Angaben zur Reinigungsdauer stellen lediglich annäherungsweise Richtwerte dar. Sie begründen keine verbindliche bzw. garantierte Reinigungsdauer oder Liefertermin.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei Rückgabe auf Schäden und ordnungsgemäße Reinigung zu überprüfen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, PICOBELLO SAUBER eine etwaige Beschädigung und unsachgemäße Reinigung des Reinigungsgutes innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, falls der Kunde die Anzeige nicht binnen zwei Wochen macht, es sei denn die Beschädigung oder unsachgemäße Reinigung ist nicht offensichtlich. Nicht offensichtliche Beschädigungen oder unsachgemäße Reinigung müssen PICOBELLO SAUBER unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei der Rückgabe zu identifizieren und eine etwaige Verwechslung des Reinigungsgutes mit dem Reinigungsgut eines Dritten unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe.

8.4 PICOBELLO SAUBER ist berechtigt, dem Kunden Mehrkosten, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden im Reinigungsauftrag beruhen in Rechnung zu stellen.

8.5 Soweit der Kunde Mängel, Schäden oder eine Verwechslung nicht bei Rückgabe des Reinigungsgutes anzeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Reinigungsgut von PICOBELLO SAUBER und nicht zwischenzeitlich von einem Dritten gereinigt oder auf andere Weise behandelt wurde.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 PICOBELLO SAUBER gewährleistet, dass das Reinigungsgut ordnungsgemäß mit der geeignetsten Reinigungsmethode behandelt wird, die PICOBELLO SAUBER zur Verfügung steht.

9.2 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seine Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt und PICOBELLO SAUBER Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.

9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind beschränkt auf Nacherfüllung oder Nachbesserung. Der Kunde kann von dem Vertrag nur dann zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Versuchen die Nacherfüllung oder die Nachbesserung fehlgeschlagen sind.

9.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn PICOBELLO SAUBER dem Kunden mitgeteilt hat, dass PICOBELLO SAUBER das Reinigungsgut nicht reinigen kann und der Kunde auf der Reinigung bestand, oder wenn der Kunde im Reinigungsauftrag falsche oder irreführende Angaben mit Bezug auf die Beschaffenheit des Reinigungsgutes oder andere Tatsachen gemacht hat, die für die Reinigung des Reinigungsgutes wichtig sind, oder wenn solche falschen oder irreführenden Angaben in den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes enthalten sind und PICOBELLO SAUBER sich darauf verlassen durfte.

9.5 Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn das Reinigungsgut vor der Reinigung durch PICOBELLO SAUBER bereits Mängel aufwies, eine ungewöhnlich geringe Strapazierfähigkeit, Webfehler oder ungenügende Fadenstärke besitzt, nicht farbecht ist oder Metallgegenstände ungenügenden Rostschutz besitzen.

9.6 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Rückgabe des Reinigungsgutes.

10. HAFTUNG

10.1 PICOBELLO SAUBER haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

Die Haftung von PICOBELLO SAUBER ist ausgeschlossen für normalen Verschleiß, Schrumpfung, sowie Verlust und Beschädigung von Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Gummibesatz, Polster oder anderen an dem Reinigungsgut angebrachten Gegenständen.

10.2 Soweit der Kunde entgegen Ziffer 7.5 Gegenstände in dem Reinigungsgut belassen hat, ist die Haftung von PICOBELLO SAUBER für Schäden an oder Verlust dieser Gegenstände ausgeschlossen und der Kunde haftet für Schäden durch diese Gegenstände an dem Eigentum von PICOBELLO SAUBER oder Dritten.

10.3 PICOBELLO SAUBER haftet bei Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes, es sei denn der Verlust entstand während des Versands. Bei Verlust des Reinigungsgutes während des Versands gelten die Ziffern 7.2 und 8.1. Für Bearbeitungsschäden haftet PICOBELLO SAUBER nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Im Übrigen ist die Haftung auf das 15-fache des Reinigungspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Gewinnausfall und/oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung oder in Verbindung mit einer Garantie bleiben unberührt.

11. WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu. Der Kunde ist als Verbraucher anzusehen, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

12. VERSCHIEDENES

12.1 Der Reinigungsvertrag und die AGB unterliegen deutschem Recht.

12.2 Erfüllungsort ist die Annahmestelle des Reinigungsgutes. Im Fall der PICOBELLO SAUBER ist dies 99423 Weimar, Mozartstraße 25.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Reinigungsvertrages oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was PICOBELLO SAUBER und der Kunde gewollt haben oder nach dem Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. PICOBELLO SAUBER, Mozartstraße 25, 99423 Weimar Telefon +49 03643 90 39 09

Gerichtsstand ist Weimar                                         Stand 01.07.2019